Rechtsprechung
| VG Schwerin, 19.09.2018 - 15 D 707/18 SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 170 VwGO, § 172 VwGO, § 167 VwGO, § 788 ZPO, § 798 ZPO
Beitreibung der Kosten im Vollstreckungsverfahren - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 O 164/18
Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche …
Auszug aus VG Schwerin, 19.09.2018 - 15 D 707/18
Die Zwangsvollstreckung aus dem im Erkenntnisverfahren erlangten Titel beginnt bereits mit der Vollstreckungsandrohung (vgl. auch § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG) und ist deshalb eine "besondere", eigenständige Gebührenansprüche auslösende anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. April 2018 - 3 O 164/18 -, Rn. 12, juris).
- VG Schwerin, 22.05.2019 - 15 D 1956/18
Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand
Das Gericht hat bereits in seinem Vollstreckungsbeschluss vom 19. September 2018 ausgeführt, dass es sich dabei um grundsätzlich erstattungsfähige Kosten handelt (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 19. September 2018 - 15 D 707/18 SN -, juris).